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Gewässerraum für Hochwasserschutz und Biodiversität: Bundesrat genehmigt Bericht

Die Kantone sind seit 2011 gesetzlich verpflichtet, Gewässerräume festzulegen – als Beitrag an die Sicherheit vor Hochwasser und zur Förderung der Biodiversität. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 1. Juni 2018 den Bericht «Differenziertere Ausscheidung und Nutzung von Gewässerräumen» verabschiedet, der in Erfüllung des Postulats 12.3142 von Nationalrat Karl Vogler (CVP, OW) erstellt wurde. Der Bericht fasst die bisherigen Arbeiten zur Festlegung von Gewässerräumen zusammen.

Die Pflicht der Kantone, Gewässerräume festzulegen, ist seit 2011 in der Gewässerschutzgesetzgebung verankert. Sie stellte ein Kernelement der parlamentarischen Initiative «Schutz und Nutzung der Gewässer» von 2008 dar, welche als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» erarbeitet wurde. Gewässerräume tragen zur Sicherheit vor Hochwasser bei, vernetzen naturnahe und renaturierte Abschnitte und helfen so, den Rückgang der Biodiversität an und in Gewässern zu stoppen.

Die Umsetzung stellt die Kantone indes vor grosse Herausforderungen. In Erfüllung der Motion der UREK-S «Schaffung von Handlungsspielraum in der Gewässerschutzverordnung» (15.3001) hatte der Bundesrat 2016 und 2017 mit zwei Anpassungen der Gewässerschutzverordnung den Handlungsspielraum für die Kantone vergrössert. Damit können sie bei der Festlegung und der Nutzung der Gewässerräume lokalen Gegebenheiten differenzierter Rechnung tragen.

Der Bericht «Differenziertere Ausscheidung und Nutzung von Gewässerräumen», den der Bundesrat an der Sitzung vom 1. Juni 2018 verabschiedet hat, fasst die Entwicklung der Thematik zusammen. Der Bericht erfüllt das Postulat 12.3142 von Nationalrat Karl Vogler (CVP, OW) vom 14. März 2012.

Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) setzt sich seit dem Frühjahr 2012 gemeinsam mit den betroffenen Bundesstellen und unter Einbezug der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz für eine national harmonisierte und dennoch flexible Umsetzung der rechtlichen Grundlagen ein. Dazu wurde unter anderem die Austauschplattform Gewässerraum geschaffen.

Der Bericht:
Bericht des Bundesrates «Differenziertere Ausscheidung und Nutzung von Gewässerräumen» in Erfüllung des Postulats Vogler (12.3142) vom 14. März 2012 (PDF, 354 kB)



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